Bernd Hommel Handelsunternehmung

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Bernd Hommel Handelsunternehmen (AGB)

I.

Allgemeines

Geltungsbereich

1. Unsere AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende/ abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir (folgend: Verkäufer) nicht an, außer durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Unsere AGB gelten auch bei vorbehaltsloser Lieferung in Kenntnis entgegenstehender / abweichender Bedingungen des Kunden.
2. Unsere gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gem. Abschnitt II. und Abschnitt III. Unsere AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs.1 BGB gem. Abschnitt II. und Abschnitt IV.)

II.

Gemeinsame Bestimmungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmer

§ 1 Preise - Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. MwSt.Verpackung und Versandkosten sind gem. § 2 zusätzlich zu vergüten.
2. Zahlungen haben durch Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung zu erfolgen. Die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung muss im Einzelnen vereinbart werden, wobei der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig ist.

§ 2 Lieferung

1. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Deckungskaufs den Liefergegenstand nicht erhalten hat. Der Verkäufer wird den Kunden über die Unverfügbarkeit unverzüglich informieren und ihm im Rücktrittsfalle die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2. Bei Lieferungen ins In- und Ausland fallen zusätzlich zum Kaufpreis Kosten für Verpackung und Versand an. Versandkosten werden je Lieferung beim jeweiligen Paketdienst bzw. der jeweiligen Spedition angefragt und dem Kunden als Kostenvoranschlag mitgeteilt.
3. Pakete bis zu einem Gewicht von 29,9 kg werden durch einen Paketdienst versandt, bei einem Gewicht ab 30,0 kg per Spedition.
4. Bei Selbstabholung stellt der Kunde ein geeignetes/zugelassenes Transportmittel und führt die beförderungssichere und betriebssichere Verladung samt Ladungssicherung durch.
5. Die Abladung bei Lieferung sowie Gestellung von Entladehilfsmitteln obliegt dem Kunden.
6. Bei Nichtabnahme des Liefergegenstandes durch den Kunden kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz so beträgt dieser pauschal 15% des Kaufpreises. Geltendmachung und Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beidseits  vorbehalten.

§ 3 Lagerkosten

Führt der Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Auslieferung/ Abholung, kann der Verkäufer pauschal ein Lagergeld in Höhe von 1% des Kaufpreises pro vollendeten Monat, höchstens jedoch insgesamt 5 % verlangen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigen Schadens bleibt beidseits vorbehalten.

§ 4 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

§ 5 Gerichtsstand

Soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder es sich bei ihm um einen Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.

III.

Zusätzliche Bestimmungen gegenüber Verbrauchern


§ 1 Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises vor.

§ 2 Schadensersatz

1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeschränkt.
2. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 25% des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen.

§ 3 Verjährungsfristen

Soweit eine gebrauchte Sache Vertragsgegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr ab Ablieferung.
Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB, des  § 438 Abs.1 Nr.2 BGB oder im Falle von garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, arglistigem Verschweigen eines Mangels, des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

IV.

Zusätzliche Bestimmungen gegenüber Unternehmern

§ 1 Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher aus dem Geschäftsverhältnis bestehender Ansprüche vor.
2. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer in Höhe des Faktura-Endbetrages, einschließlich MwSt. an den Verkäufer ab.
3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung bzw. Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwerts des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.

§ 2 Wahlrecht des Verkäufers im Rahmen der Nacherfüllung

Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neulieferung steht dem Verkäufer zu. Das Verlangen des Kunden auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Verkäufer ist für die Nacherfüllung eine angemessene Frist einzuräumen. Ist der Kaufgegenstand nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu mindern oder zum Rücktritt zu. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach § 3 dieser Bedingungen Schadensersatz zu verlangen.

§ 3 Haftung auf Schadensersatz

1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeschränkt.
2. Der Verkäufer haftet  nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Soweit dies nicht der Fall ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Im Falle der Unmöglichkeit beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen insgesamt auf 25% des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit sind ausgeschlossen.
5. Für den Fall des Lieferverzuges ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen einer pauschalen Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Kaufpreises pro vollendete Woche, maximal aber nicht mehr als 5 % des Kaufpreises, begrenzt.

§ 4 Verjährungsfristen

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Kaufsache – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt bei neuen Sachen ein Jahr, bei gebrauchten Sachen werden Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr.1 BGB, § 438 Abs.1 Nr.2 BGB, § 479 Abs.1 BGB oder im Falle von garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, arglistigem Verschweigen eines Mangels, des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

Stand: 19.02.2015
Bernd Hommel Handelsunternehmen

Aktualisiert ( Mittwoch, den 22. April 2015 um 13:39 Uhr )  
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